ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1. Vertragsgegenstand

Zielsetzung der, durch die Seniorenassistenz Kirsten Simon erbrachten Dienstleistungen ist es, einem/einer Senior/in den Verbleib in seinem/ihrem gewohnten Umfeld zu ermöglichen, Lebensqualität zu erhalten oder zu verbessern und Angehörige zu entlasten. Alle angebotenen Dienstleistungen werden individuell auf die Bedürfnisse und Wünsche der Seniorinnen und Senioren abgestimmt.

Als Auftraggeber/in wird in dieser AGB der Vertragspartner bezeichnet mit dem ein Dienstleistungs­vertrag in schriftlicher Form geschlossen wird. AuftraggeberIn kann somit einem/ein Senior/in, eine Familienangehörige bzw. ein Familien­angehöriger oder auch eine gesetzliche Vertreterin bzw. ein gesetzlicher Vertreter sein.

Die Seniorenassistenz Kirsten Simon wird in dieser AGB Auftragnehmerin genannt.

2. Leistung und Leistungsabgrenzung

a) Die zu erbringenden Leistungen werden im Detail im Dienstleistungsvertrag festgelegt und sind beiderseits bindend.
b) Die Auftragnehmerin bietet ihre Dienstleistungen nach terminlicher Absprache an, es wird kein Notdienst oder eine dauerhafte Erreichbarkeit angeboten.
c) Die Auftragnehmerin übernimmt und bietet keine Unterstützung im Sinne von pflegerischen oder medizinischen Dienstleistungen. Ebenso verabreicht sie keine Medikamente, überwacht nicht die Einhaltung der Einnahme dieser und bietet keine sonstigen gewerblichen Tätigkeiten an. Kaufmännische Hilfestellungen sind keine steuerberatenden Leistungen, stellen keine rechtliche Beratung dar und erfolgen ohne Gewähr.
Die in diesem Vertrag beschriebenen Leistungen werden als Dienstleistung im Sinne der § 611 BGB erbracht.

3. Erstberatung

In der Erstberatung steht das persönliche Kennenlernen an erster Stelle. Dabei werden zwischen dem/der Auftraggeber/in und der Auftrag­neh­merin alle Rahmen­bedingungen besprochen und abgestimmt, die für eine klar definierte Beauftragung erforderlich sind. Individuelle gesundheitliche Einschränkungen, die verschiedene Aktivitäten nicht zulassen, sind der Auftragnehmerin mitzuteilen, damit diese darauf vorausschauend und mit gegebener Rücksichtnahme eingehen kann.

Die Erstberatung ist kostenfrei. Diese sollte idealerweise beim Kunden vor Ort in vertrauter Umgebung stattfinden.

4. Vergütung

Die geschuldete Vergütung ergibt sich aus dem diesen AGB zugrundeliegenden Dienstleistungsvertrag sowie der monatlich geführten Leistungsnachweise.

Der/die Auftraggeber/in verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung auf Basis des vertraglich festgelegten Stundenhonorars oder eines fest vereinbarten Paketpreises. Sofern die Vergütung nach Zeitaufwand erfolgt, wird für jeden Einsatz bzw. Einzelauftrag mindestens eine halbe Stunde berechnet. Jede weitere Zeiteinheit beträgt eine halbe Stunde. Den tatsächlichen Zeitaufwand für den jeweiligen Vor-Ort-Einsatz quittiert der Kunde als Tätigkeitsnachweis mit Datum und Unterschrift, sofern von ihm möglich.

Für Anfahrten innerhalb von 15 km werden keine Fahrtkosten berechnet. Weiter entfernte Anfahrten und darüber hinaus anfallende Fahrtkosten, wie beispielweise veranlasste Fahrten mit dem Fahrzeug der Auftragnehmerin, werden mit einer Kilometerpauschale, die im Dienstleistungsvertrag festgelegt wird, gesondert berechnet.

 

Alternativ kann per Einzelvertrag eine pauschale Vergütung individuell vereinbart werden. Dies insbesondere für zeitlich oder inhaltlich abgegrenzte Dienstleistungspakete oder individueller vertraglicher Vereinbarung.

Aufwendungen, zum Beispiel für Buchungen, Reservierungen, Parkgebühren, Verpflegung, Postauslagen etc. sind von der/dem Auftraggeber/in auf Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten gegen Quittung zu erstatten. Die Rechnung ist durch den/die Auftraggeber/in oder Leistungsempfänger/in im Anschluss an den Termin zu begleichen (gemäß Dienstleistungsvertrag). Die Auftragnehmerin führt einen Tätigkeitsnachweis, der Grundlage der Abrechnung ist. Die Auftragnehmerin bietet dem/der Auftraggeber/in an, sofern es sich hierbei nicht um den/die Leistungsempfänger/in handelt, nach Absprache und Freigabe durch den/die Leistungsempfänger/in, den/die Auftraggeber/in regelmäßig über den Verlauf der Betreuung zu unterrichten.
Alle erbrachten Leistungen sind, wie in der Rechnung angegeben, ohne Abzüge, zu begleichen.

Beanstandungen gegen die Höhe einer Rechnung sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich an die Seniorenassistenz Kirsten Simon zu richten. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

5. Auftragserfüllung

Die Leistungen der Auftragnehmerin gelten als erfüllt, wenn der/die Auftraggeber/in nicht unverzüg­lich dagegen Einwände erhebt. In diesem Fall sind, Zeit, Ort, Art und Umfang der Minder­leistung oder -erfüllung schriftlich zu formulieren und der Auftragnehmerin zuzuleiten.

6. Termine

Mündlich oder schriftlich vereinbarte Termine zwischen der Auftrag­neh­merin und des/der Auftraggeber/in gelten als verbindlich.

Im Falle einer unvorhersehbaren oder unvermeidlichen Terminabsage seitens der Auftragsnehmerin wird mit dem/der Auftraggeber/in zeitnah ein Ersatztermin vereinbart.

Absagen seitens des/der Auftraggeber/in von weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin sollten nach Möglichkeit vermieden werden, da solche Leerzeiten seitens der Auftrag­nehmerin kurzfristig kaum anderweitig disponiert werden können. Terminausfall­kosten werden dennoch in der Regel nicht erhoben. Gegebenenfalls bereits entstandene Kosten für Buchungen, Anzahlungen oder Stornierungen werden dem/der Auftraggeber/in allerdings in Rechnung gestellt.

7. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

Der/die Auftraggeber/in oder Leistungsempfänger/in ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über ihre/seine gesundheitlichen Einschränkungen und/oder ihre/seine körperlichen/seelischen Besonderheiten zu machen, damit die Auftragnehmerin diese bei Planungen berücksichtigen kann.

8. Vertragsdauer und Kündigung

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit oder auch für einen bestimmten Zeitraum geschlossen. Es ist beiderseits mit einer Frist von 3 Wochen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen, schriftlich kündbar.

9. Haftungsbegrenzung

a) Für Schäden und Folgeschäden die nachweislich die Auftragnehmerin zu vertreten hat, haftet die Auftragnehmerin im Rahmen der von ihr abgeschlossenen Berufshaft­pflicht­versiche­rung.

b) Im Rahmen der Seniorenassistenz bietet die Auftragnehmerin keinen gewerblichen Personentransport an. Für Unfallfolgen oder sonstige Ansprüche, die durch Mitfahren des/der Auftraggebers/in bzw. des/der Leistungsempfänger/in entstehen könnten, haftet die Auftragneh­merin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

c) Im Falle von Terminabsagen seitens der Auftragsnehmerin aufgrund belegbarer Gründe wird jegliche sonstige Haftung hieraus ausgeschlossen.

10. Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht

Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, über vertrauliche Angelegenheiten des/der Auftraggeber/in bzw. des/der Leistungsempfänger/in sowohl während des Dienstleistungsverhältnisses als auch nach der Beendigung Stillschweigen zu bewahren. Die Auftragnehmerin verarbeitet die personenbezogenen Daten des/der Auftraggebers/in bzw. des/der Leistungsempfänger/in ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu Zwecken der Durchführung des Vertrages verarbeitet.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.